„Schulstreik gegen Wehrpflicht“

Gleichnamige Initiative ruft am 5. Dezember zum bundesweiten Streiktag auf.

Alternative nach Schulschluss: 16 Uhr in Berlin-Neukölln.

Für den 5. Dezember hat die Aktion „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem bundesweiten Streiktag aufgerufen. In Brandenburg sind bislang Cottbus und Potsdam dabei, jeweils vormittags. In Neuruppin ruft das JWP MittenDrin dazu auf.

„Wir kritisieren die Wehrdienst-Pläne von CDU und SPD und unterstützen die Proteste.“, sagt Ronny Kretschmer, Kreisvorsitzender der Linken OPR.

Am 5. Dezember steht die Abstimmung zur Wehrpflicht im Bundestag auf der Tagesordnung. Das Brandenburger Bildungsministerium hat zum Schulstreik mitgeteilt, dass die Teilnahme als „unentschuldigtes Fehlen“ mit allen Konsequenzen gilt.

In Berlin ist deshalb am Kreuzberger Oranienplatz nach Schulschluss um 16 Uhr eine Demo geplant.

„Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als `freiwilliger Wehrdienst´, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle.“ heißt es auf der Homepage von „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Die Akteure verweisen auf Artikel 4 des Grundgesetzes, wonach niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf. Doch Fakt ist auch, dass Schulen immer mehr zu politischen und ökonomischen Rekrutierungsräumen gemacht werden. Auch in Brandenburg. Durch Workshops, Berufsorientierungstage und Unterrichtsmaterialien sollen Schüler:innen frühzeitig auf eine militärische Laufbahn vorbereitet werden. Deshalb kommt den Lehrkräften eine zentrale Rolle zu, weil sie Unterrichtsmaterialien und den Kontext hinterfragen können.

Schulen können auf der Grundlage der Landesgesetze Besuche von Jugendoffizier:innen ablehnen. Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: „Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden. Die Schulen entscheiden eigenständig und freiwillig, ob sie die Angebote nutzen.“