Für die CDU sieht es bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht gut aus. Während sie in Sachsen-Anhalt mit rund 20% noch an zweiter Stelle bei den Umfragen lt. Infratest dimap liegt, dümpelt sie in Mecklenburg-Vorpommern bei 10%, also erst an vierter Stelle herum. Aber, und das ist ein Kernproblem der CDU, wie reagiert sie, wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit schafft. Dann ist sie auf eine Kooperation mit uns Linken angewiesen. Und wie will die Merz-Partei diese Misere, gibt es doch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zum Umgang mit uns, lösen? Dieses Problem wird Merz, genauso wie ein mieses CDU-Wahlergebnis, auf… weiterlesen "Was auf Merz zukommen kann"

Reaktivierung von Militärflächen in Plattenburg und Gadow ist ein verteidigungspolitischer Skandal Angesichts der aktuellen Pläne des Bundesministeriums der Verteidigung, im Zuge des neuen Wehrdienstes und der Truppenaufwüchse bundesweit alte Militärliegenschaften und Kasernen zu reaktivieren, äußert sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) zutiefst besorgt und entsetzt. Betroffen von den bundesweiten Plänen zum Umwandlungsstopp für zivile Nutzungen sind in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin auch die Standorte Plattenburg und Gadow. Christin Willnat, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im… weiterlesen "Säbelrasseln in der Prignitz"

Am 22. Juni hat der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit" stattgefunden. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – hatten gemeinsam dazu aufgerufen. In Wittstock/Dosse versammelten sich Vertreter*innen der Kommunen vor dem Rathaus und machten mit ihrem Protest deutlich, dass sich etwas verändern muss. Unsere Städte und Gemeinden halten den Alltag am Laufen: Kitas, Schulen, soziale Angebote, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Daseinsvorsorge. Gleichzeitig stoßen sie zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund… weiterlesen "Kommunen am Limit – Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern"