Säbelrasseln in der Prignitz

Reaktivierung von Militärflächen in Plattenburg und Gadow ist ein verteidigungspolitischer Skandal

Angesichts der aktuellen Pläne des Bundesministeriums der Verteidigung, im Zuge des neuen Wehrdienstes und der Truppenaufwüchse bundesweit alte Militärliegenschaften und Kasernen zu reaktivieren, äußert sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) zutiefst besorgt und entsetzt. Betroffen von den bundesweiten Plänen zum Umwandlungsstopp für zivile Nutzungen sind in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin auch die Standorte Plattenburg und Gadow.

Christin Willnat, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, hat klare Worte:

„Die Nachricht, dass das Bundesverteidigungsministerium im Zuge einer rücksichtslosen Remilitarisierung alte, längst aufgegebene Militärflächen reaktivieren will, erfüllt mich und viele Menschen in der Region mit tiefem Entsetzen. In Zeiten einer ohnehin massiv erhöhten internationalen Kriegsgefahr ist das Aufreißen alter militärischer Wunden in Brandenburg das völlig falsche Signal. Statt auf Deeskalation, Diplomatie und die Entlastung der Bevölkerung zu setzen, investiert diese Bundesregierung Milliarden in Beton, Kasernen und Aufrüstung.”

„Dass ausgerechnet Gadow in Ostprignitz-Ruppin wieder in den Fokus des Militärs rückt, grenzt an einen handfesten politischen Skandal. Gadow liegt unmittelbar auf dem Gebiet des ehemaligen „Bombodroms“ der Kyritz-Ruppiner Heide. Fast zwei Jahrzehnte lang haben die Bürger*innen in der Region einen beispiellosen, friedlichen und zivilen Kampf gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr geführt. Dieser historische Erfolg, der 2009 mit dem endgültigen Verzicht auf die militärische Nutzung gekrönt wurde, darf nicht im Handumdrehen weggewischt werden! Das Gelände gehört der Natur und der zivilen Erholung, nicht den Panzern, Flugzeugen und Soldaten.”

„Auch die Pläne für Plattenburg in der Prignitz zeigen, dass der Bund bereit ist, die zivile Entwicklung ganzer Regionen für seine Aufrüstungspläne zu opfern. Die Kommunen haben jahrelang Konzepte entwickelt, um diese Areale zivil, ökologisch oder für dringend benötigten Wohnraum zu nutzen. Nun grätscht die Bundeswehr dazwischen, stoppt den Umwandlungsprozess und beansprucht die Flächen für den neuen Wehrdienst.”

„Ich fordere die Bundesregierung und Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, diesen sicherheitspolitischen Irrwegen eine Absage zu erteilen. Die Reaktivierungspläne für Gadow und Plattenburg müssen sofort vom Tisch! Wir brauchen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, wie Kitas, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und keine neuen Aufmarschgebiete vor unserer Haustür.“