Nicht länger zusehen! Wir müssen uns wehren!
Die Union will, dass wir uns zu Tode schuften und startet einen Großangriff auf unseren Sozialstaat. Beinahe täglich kommt von CDU und CSU ein neuer Vorstoß gegen die Interessen der Mehrheit: Erst gegen Menschen, die in Teilzeit arbeiten, dann gegen unseren 8-Stunden-Tag, dann sollen wir einen Großteil unserer Rente selbst finanzieren, und nun sollen wir unsere Zahnbehandlungen auch noch selbst bezahlen. In Brandenburg wird der Kurs gegen soziale Projekte – gegen jegliche Form von Frauenhilfe und -unterstützung oder die Antidiskriminierungsstelle immer härter. Doch was steckt eigentlich hinter diesen ganzen Angriffen auf unser Leben?
Es ist ganz einfach: Die Bundes- und Landesregierung spüren auch, dass die Wirtschaft vor die Hunde geht und dennoch die Aufrüstung bezahlt werden soll. Schließlich sollen wir ja „kriegstüchtig“ werden. Und sie wissen ganz genau, dass sie Geld auftreiben müssen. Doch von den Milliardären wollen sie nichts nehmen, und die Schuldenbremse wollen sie auch nicht antasten. Deswegen wollen sie jetzt das Geld von uns holen – den arbeitenden Menschen. Für die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte sollen wir bezahlen. Indem wir noch mehr arbeiten, indem sie uns noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.
Unsere Kinder, unsere Gesundheit, unser Leben sind für abgehobene Politiker unnötiger Ballast, an dem man ruhig Stück für Stück etwas abschneiden kann. Immer wieder erzählen sie uns das Märchen, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Sie wollen, dass wir aufgeben, dass wir uns nicht mehr wehren, dass wir uns mit der täglichen Erniedrigung abfinden.
Doch wir wissen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt.
Unsere Antwort heißt Widerstand – in den Parlamenten, auf den Straßen und in der Nachbarschaft! Wir werden uns gemeinsam wehren – uns organisieren, laut widersprechen und Alternativen aufzeigen. Wir müssen uns das Geld da holen, wo es angehäuft wird: bei den Milliardären. Deshalb muss jetzt die Vermögensteuer kommen, und die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer müssen weg! Die Reichen müssen uns endlich unseren Reichtum zurückgeben. Denn wir haben ihn erarbeitet und nicht sie.
Ronny Kretschmer, Kreisvorsitzender der Linken OPR