Landesregierung gefährdet Schutz von Gewaltopfern
Jenny Salzwedel: Wegschauen ist für uns keine Option
Der Aktionstag gegen Gewalt an Frauen lenkt den Fokus auf dieses allgegenwärtige und doch oft totgeschwiegene Thema. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Brandenburg, Yasmin Kirsten erklärt dazu:
„Zwei Drittel der Opfer häuslicher Gewalt in Brandenburg sind Frauen – und die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Partnerschaftliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist noch immer Alltag – und sie nimmt sogar zu. Als Gesellschaft müssen wir alles tun, um die Täter zu ächten und Opfer zu schützen!
Deswegen ist das aktuelle Agieren der Landesregierung in höchstem Maße verantwortungslos. Die fehlende Förderzusage für den Frauenpolitischen Rat gefährdet zentrale Strukturen frauen- und gleichstellungspolitischer Arbeit. Noch immer gibt es keine einheitlichen Mindeststandards und keine verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser, Beratungs- und Schutzangebote. Unsicherheit, Überlastung und letztlich fehlende Hilfe im Ernstfall sind die Folge. Wir fordern Ministerin Müller deshalb auf, unmittelbar Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen mit einer verbindlichen Förderzusage für die Arbeit des Frauenpolitischen Rates und der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention!“
Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken OPR, Jenny Salzwedel, ergänzt: „Unsere Kreistagsfraktion macht sich dafür stark, dass Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zur Umsetzung der bereits seit Jahren geplanten Baumaßnahmen am Frauenhaus in Neuruppin eingesetzt werden. Denn auch in unserer Region wird dieser Zufluchtsort dringend gebraucht. Zudem beteiligte sich der Kreisverband der Linken OPR auch in diesem Jahr an verschiedenen Aktionen anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Mit entsprechend ausgestalteten Büros in Neuruppin, Wittstock, Kyritz und Flugblättern setzen wir ein deutliches Signal.
Wegschauen ist für uns keine Option!“
