Kommunen am Limit – Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern

Am 22. Juni hat der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ stattgefunden. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – hatten gemeinsam dazu aufgerufen. In Wittstock/Dosse versammelten sich Vertreter*innen der Kommunen vor dem Rathaus und machten mit ihrem Protest deutlich, dass sich etwas verändern muss.

Unsere Städte und Gemeinden halten den Alltag am Laufen: Kitas, Schulen, soziale Angebote, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Daseinsvorsorge. Gleichzeitig stoßen sie zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend.

Wie den Städten und Gemeinden droht auch den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin der finanzielle Kollaps. Die Haushalte können nicht ausfinanziert werden und es drohen jährlich zwei- bis dreistellige Millionen-Defizitbeträge.

Christin Willnat, Bundestagsabgeordnete der Linken für die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, erklärt: „Die Forderungen des Aktionstages unterstütze ich ausdrücklich. Starke Kommunen sind die Grundlage einer sozialen und demokratischen Gesellschaft. Wer gute Bildung, bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Infrastruktur und soziale Sicherheit will, muss die Kommunen endlich verlässlich und ausreichend finanzieren.“

Aus Sicht der Linken dürfen finanzielle Lasten gesellschaftlicher Herausforderungen nicht dauerhaft auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt werden. Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzierung statt immer neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Investitionen in soziale Infrastruktur sind keine Belastung, sondern eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein zentraler Baustein für eine solche nachhaltige Finanzierung ist aus Sicht der Linken die Einführung einer Vermögenssteuer, wie sie in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Linksfraktion untersucht wurde. Demnach könnte eine Vermögenssteuer nach dem Konzept der Linken ein Aufkommen von knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Die Kommunen würden davon mittelbar profitieren, da die Einnahmen den Ländern zustehen und über den Finanzausgleich weiterverteilt werden.

Auf die kommunale Ebene heruntergebrochen würde dies auch für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin nach eigenen Berechnungen auf Basis der DIW-Studie zusätzliche finanzielle Spielräume in einer Größenordnung von ca. 17 Millionen Euro und für den Landkreis Prignitz ca. 11,5 Millionen Euro eröffnen. Damit könnten zentrale soziale Strukturen abgesichert werden, etwa die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und anderen wichtigen Hilfsangeboten.

Willnat fordert: „Eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen, die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund und Länder sowie mehr Investitionen in Bildung, Soziales, Wohnen und öffentliche Infrastruktur. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss gestärkt werden, statt sie durch Sparzwänge weiter einzuschränken. Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, muss die Kommunen stärken.“