Gerechtigkeit is(s)t besser.

Eine Volksinitiative für ein gebührenfreies und gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 1–6 im Land Brandenburg – gab es das nicht schon einmal? Und haben wir hier nicht fleißig und engagiert landauf, landab Unterschriften gesammelt?

Ja! Im Jahr 2024 formierte sich ein starkes Bündnis aus Organisationen, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und unserer Partei und startete die Volksinitiative „Schule satt! Forderung nach einem beitragsfreien Mittagessen für alle Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen an allen brandenburgischen Schulen“.

Innerhalb von nur acht Monaten gelang es, über 23.500 gültige Unterschriften von Brandenburger*innen zu gewinnen, um die Politik zum Handeln aufzufordern.

Was dann passierte, ist kaum in Worte zu fassen: Der Hauptausschuss des Landtags lehnte die Volksinitiative ab. Laut eines parlamentarischen Gutachtens ging u.a. aus dem Titel der Zweck der Unterschriftensammlung nicht eindeutig hervor, sodass diese als unzulässig eingestuft wurde.

Die Regierungsparteien ließen nicht einmal einer Anhörung der Vertreter*innen der Volksinitiative zu.

Gegen den Willen tausender Brandenburger Unterstützer*innen.

Gegen den gleichberechtigten Bildungszugang für unsere Kinder mit einem gemeinsamen Mittagessen am Lernort Schule.

Deshalb haben wir im Bündnis den Neustart verabredet. Und mit Gregor Gysi gleich einen gut bekannten Genossen, mit der juristischen Begleitung der Volksinitiative gewonnen. Denn nochmal scheitern wir nicht an den Hausjuristen der Landesregierung!

Unsere Forderung ist immer noch richtig!

Denn unsere Kinder an den Grundschulen im Land brauchen immer noch ein gebührenfreies und gesundes Mittagessen – erst recht jetzt, wo die Ganztagsschule, also der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, schrittweise verpflichtend eingeführt wird.

Unter https://gerechtigkeit-isst-besser.de/ findet ihr viele wichtige Hinweise und Materialien.