Der große Wurf ist es nicht
SPD und CDU stellten am 4. März ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg vor.
Die Linke muss weiter gute Vorschläge machen, um die Landespolitik zu beeinflussen – sind wir uns auch in OPR einig.
Die mögliche neue Regierungskoalition aus SPD und CDU hat am 4. März den Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgestellt. In den nächsten Wochen müssen dem nun die Gremien der beiden Parteien zustimmen.
Was steht drin? „Abschiebezentrum am Flughafen BER, neue Gaskraftwerke, Bundeswehr in Schulen, Rüstungsansiedlung, Videoüberwachung, Mindestlohnabbau, Bürgergeldkürzungen und 9.000 Stellen bei der Polizei, während sonst überall 5 Prozent aller Stellen wegfallen“, kommentiert Die Linke Brandenburg auf ihrem Instagram-Kanal.
„Eigentlich ist es eine Zusammenfassung aus 60 Maßnahmen, wovon der größte Teil bereits begonnen wurde und im nächsten Jahr enden wird“, erklärt Ralf Christoffers, früherer Wirtschaftsminister in Brandenburg. Dazu gehört zum Beispiel, dass es Lese- und Rechenbücher verbindlich in der Grundschule geben soll und eine zusätzliche Deutschstunde. Oder, dass es eine Landarztquote geben soll. Auch, das erzählt Ralf Christoffers, wird die Novellierung des Wassergesetzes als Projekt benannt, das sei aber schon längst im Gange.
Ansonsten geht es um viele Dinge, für die Verfahren einfach beschleunigt werden sollen. Zum Beispiel für die Beantragung einer Meistergründungsprämie, die Hilfen für Start-Ups, die Fortführung der Krankenhausplanung oder viele Bereiche der Digitalisierung. „Vieles davon ist Aufgabe der laufenden Verwaltung, mit denen Bundes- oder EU-Vorgaben umgesetzt werden müssen.“
Nach dem großen Wurf für die Brandenburger Entwicklung hört sich das nicht an. Besonders bitter ist die faktische Abschaffung des Vergabemindestlohns für öffentliche Aufträge. „Brandenburg war hier bundesweit Vorreiter, die Koalition aus SPD und Linken hat ihn mal eingeführt“, erklärt Christoffers. Statt dessen soll eine Tariftreueregelung bei öffentlichen Aufträgen angewendet werden. Das könnte künftig viele Brandenburger Unternehmen ausschließen, weil sie gar nicht tarifgebunden sind. Bisher jedoch konnten sie sich dennoch an Ausschreibungen beteiligen, wenn sie sich an den Vergabemindestlohn hielten.
Insgesamt, so fasst auch Ronny Kretschmer, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Linken OPR zusammen, mache der Koalitionsvertrag den Eindruck einer Übergangsregierung. „Auch wenn Die Linke derzeit nicht im Landtag vertreten ist, kann sie weiterhin gute Vorschläge machen, die der Entwicklung des Landes nützen, zum Beispiel außerparlamentarisch und aus den Kommunen heraus“, sagt Ronny Kretschmer. „Auch so lässt sich Landespolitik beeinflussen.“