Brandenburg braucht dringend wieder eine Linke im Landtag

Diese Notwendigkeit ergibt sich auch aus einem Blick auf die gegenwärtige Landespolitik. Viele Bürger dachten bei der Landtagswahl, wenn man das BSW wählt, kommt eine linke Kraft in den Landtag, die etwas neuen Wind mitbringt. Aber weit gefehlt.

Anstatt in der Koalition mit der SPD linke Positionen zu vertreten und durchzusetzen, spielt das BSW perfekt die Rolle eines Juniorpartners.

Wie kann es sonst sein, dass beispielsweise in der Bildungspolitik die alten Zöpfe, die es seit der Ära „Britta Ernst“ gibt, weiter anstandslos und zum Teil verschärft von deren Nachfolger, Steffen Freiberg, in der Landespolitik verfolgt werden. Das ging los mit seiner Sparpolitik, wo es nicht nur um 255 Lehrerstellen ging, die nicht besetzt werden können, sondern auch um Kürzungen im Kultur- und Kunstbereich an Schulen usw.

Und jetzt will es Freiberg den Schulen und Lehrern einfacher machen, Verweise und andere Ordnungsmaßnahmen gegenüber SchülerInnen zu verhängen. Darin sehen viele SchülerInnen, deren Eltern und Großeltern die Gefahr, dass damit Lehrer die Möglichkeit erhalten, willkürlich Verweise o.ä. zu erteilen. Freiberg begründet seine Maßnahme damit, dass dadurch Lehrkräfte von „unterrichtsfremden“ Aufgaben entlastet werden. Nach dem Rechtsstaatsprinzip müsste Freiberg der SchülerInnen dann auch mehr rechtliche Möglichkeiten einräumen. Aber dazu sagt er nichts. Anscheinend betreibt Freiberg eine Politik zugunsten von Pädagogen und zum Nachteil der SchülerInnen. Brandenburger Pädagogen bemängeln, dass das ganze Beschwerdesystem und die Kinderrechte im System Freiberg aus dem Gleichgewicht geraten sind. Da darf man wohl mit Recht fragen, ob Erziehung im Unterricht nach Freiberg „unterrichtsfremd“ ist. Das hierzu bereits der Landeselternrat seine Ablehnung und Befürchtungen äußerte, dass die Gefahr bestehe, „dass Schritte ergriffen werden, die nicht erforderlich sind“, wird von Freiberg in seiner bekannten arroganten Art ignoriert. Freiberg begründet seinen Schritt damit, dass die bisherigen Verfahren gegen SchülerInnen in Verwaltungsverfahren juristisch angreifbar seien, was er zukünftig zur „Entlastung der Lehrer“ vermeiden will. Insgesamt wird von SchülerInnen, Eltern und Großeltern kritisiert, dass unter Freiberg das Bildungssystem intransparenter und kaum noch kontrollierbar geworden sei. Und so ein System trägt das BSW augenscheinlich kritiklos mit.

Es stellt sich auch hier die Frage: Auf wessen Seite stehen die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder des BSW? Auf der Seite der SPD oder auf der Seite der SchülerInnen und deren Eltern?

In diesem Zusammenhang sei auf eine (zwar nicht repräsentative) Internetumfrage verwiesen.

• 82% haben kein Vertrauen mehr in die Koalition von SPD und BSW
• 86,5% lehnen Freibergs Kürzungspläne von Klausuren ab.